Rechtsprechung
| BPatG, 20.11.2018 - 3 Ni 45/16 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 20.11.2018 - 3 Ni 45/16 (EP)
- BPatG, 26.06.2020 - 3 Ni 45/16
- BGH, 26.01.2021 - X ZR 24/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BPatG, 20.11.2018 - 3 Ni 45/16
Im Übrigen kommt es bei der Auslegung des patentgemäßen Merkmals "appA Gen kodierend für ein Protein oder Polypeptid mit Phytase-Aktivität" nicht darauf an, welchen Sinngehalt die Fachwelt einem solchen Merkmal zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents zuordnet, da das Streitpatent stets sein eigenes maßgebliches Lexikon darstellt (vgl. BGH GRUR 1999, 909, 2. Ls - Spannschraube). - BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 20.11.2018 - 3 Ni 45/16
Soweit das Streitpatent im Wege der zulässigen Selbstbeschränkung nicht mehr verteidigt wird, war es mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären (zur st. Rspr. im Nichtigkeitsverfahren vgl. z. B. BGH GRUR 2007, 404, 405 - Carvedilol II;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 82 Rn. 119 m. w. Nachw.;… Schulte/Voit, PatG, 10. Aufl., § 81 Rdn. 127). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BPatG, 20.11.2018 - 3 Ni 45/16
Eine Beschränkung des Ausdrucks "appA Gen" auf das einzige in der Streitpatentschrift konkret offenbarte "appA Gen" mit der GeneBank Zugangsnummer M58708, welches aus dem Bakterium Escherichia coli stammt, wäre daher nicht zutreffend, da dies zu einer unzulässigen Auslegung des patentgemäß verwendeten Begriffs "appA Gen" unterhalb dessen technischen Wortsinns führen würde (vgl. BGH GRUR 2007, 309, 1. Ls - Schussfädentransport).